Der Deutsche Bundestag hat am 17. Dezember in zweiter und dritter Lesung das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen.

Stärkung Ehrenamt 

• Ab 2021 wird die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale auf 840 € steigen. 
• Außerdem wird der vereinfachte Spendennachweis bis zu einem Betrag von 300 € ermöglicht. 
• Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird auf 45.000 € erhöht. 
• Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften wird abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet.
•  Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wird dagegen verzichtet. Denn die Rechtslage ist klar: Eine gemeinnützige Körperschaft kann sich politisch betätigen, wenn der gemeinnützige Zweck damit verfolgt wird und Politik nicht der Hauptzweck ist. Ein Umweltverband kann deshalb selbstverständlich laut und kritisch mehr Klimaschutz fordern und ein Hilfswerk kann intensiv für Entwicklungsziele trommeln. Die Gemeinnützigkeit wird dadurch nicht gefährdet.

Home-Office-Pauschale

Durch die neue Pauschale können Beschäftigte und Selbständige auch ohne ein von der Steuer abzugsfähiges häusliches Arbeitszimmer pro Tag 5 € steuerlich geltend machen (max. 600 € im Jahr). Die Pauschale soll auch einen Ausgleich für den Wegfall der Fahrtkosten darstellen und wird deshalb nur gewährt, wenn an diesem Tag keine Entfernungspauschale geltend gemacht wird.

Weitere steuerliche Entlastungen

• Bereits im 2. Corona-Steuerhilfegesetz wurde der Alleinerziehendenentlastungsbetrag für die Jahre 2020 und 2021 mit der Anhebung auf 4.008 € mehr als verdoppelt, um ein Zeichen für die besondere Situation von Alleinerziehenden zu setzen. Die Erhöhung wird nun im Rahmen des JStG 2020 entfristet und gilt ab 2022 fort. 
• Die Steuerbefreiung zur Auszahlung des Corona-Bonus wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Bisher ist die steuerfreie Auszahlung bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Insoweit wäre ein im ersten Halbjahr 2021 ausgezahlter Bonus nicht mehr steuerbegünstigt gewesen. Die Fristverlängerung führt allerdings nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 € steuerfrei zusätzlich ausgezahlt werden könnte. 
• Ab 2022 wird die steuerfreie Sachbezugsgrenze für alle Beschäftigten von 44 € auf 50 € erhöht. 
• Die Gewinngrenze des neuen § 7g EStG wird auf 200.000 € angehoben, was insbesondere den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben nach der Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen zu Gute kommen wird. Zudem wird mit dieser Neuregelung der umsatzsteuerlichen Durchschnittssätze erreicht, dass die Regelung künftig EU-konform ausgestaltet ist. 
• Die steuerrechtliche Berücksichtigung von Aufwendungen bei der verbilligten Wohnraumvermietung wird mit dem JStG 2020 für Vermieter und somit auch für den Mieter verbessert. Damit soll verhindert werden, dass es zu vom Finanzamt veranlassten Mietsteigerungen kommt. 

Sie wünschen weitere Informationen? Gerne stehen wir Ihnen zu einem Gespräch zur Verfügung. 

• FAQ des Bundesministeriums
• Steuerberaterkammer Sachsen
• Steuerberaterverband
• Eckpunkte der Überbrückungshilfe des BMF

Umstellung Kassensysteme

• Pressemitteilung des Sächs. Staatsministeriums 

Der Steuerbonus für die Corona Zulage bei energetischen Sanierungen setzt die Vorlage einer Bescheinigung des Fachunternehmens voraus, das mit den Baumaßnahmen beauftragt wurde. Diese muss nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellt sein. Glücklicherweise hat das Bundesfinanzministerium nun zwei entsprechende Musterbescheinigungen veröffentlicht, in denen Inhalt, Aufbau und Reihenfolge der Angaben vorgegeben sind und von denen nicht abgewichen werden darf. Die Bescheinigungen können dem Bauherrn in elektronischer Form – also per E-Mail – zugestellt werden. Handwerksbetriebe, die energetische Maßnahmen an Mehrparteienhäusern mit mehreren selbstgenutzten Eigentumswohnungen durchführen, müssen grundsätzlich für jede Eigentumswohnung eine Bescheinigung ausstellen. In Ausnahmefällen darf aber eine Gesamtbescheinigung ausgestellt werden, beispielsweise wenn der Sanierungsaufwand das Gesamtgebäude betrifft.

BMF, Schreiben v. 31.03.2020, IV V 1 – S 2296-c/20/10003:00150 

Bar- und Sachleistungen, die ein Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet, bleiben bis zur Höhe von 1.500€ lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klargestellt. Der Zuschuss ist personenbezogen und kann als einmalige Leistung oder in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld fallen jedoch nicht darunter. Die steuerfreien Leistungen müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben unberührt. 

BMF, Schreiben v. 09.04.2020 IV C 5 – S 2342/20/10009:001

Grundsätzlich ist die (umsatz-)steuerpolitische Unterstützung der Gastronomiebranche durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes zu begrüßen. Die Gastronomie kann – anders als viele andere Branchen – Umsatzverluste nicht wieder hereinholen. 

Die Belastung des Gesamthaushalts ist gleichwohl immens: Den Steuerzahler wird diese Förderung stolze 2,7 Mrd. Euro kosten. Selektive Förderungen bestimmter Branchen sind steuerpolitisch nicht unproblematisch.

Dennoch sprechen viele Argumente für diese zeitlich begrenzte Ausnahme. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Ausdehnung des ermäßigten Steuersatzes zu einer Vielzahl von Problemen in der täglichen Rechtsanwendung führen wird. Auch bleibt mit Spannung abzuwarten, ob die Politik kurz vor der nächsten Bundestagswahl dem gesellschaftlichen Druck standhalten kann und die Befristung nicht aufheben wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits heute zu nicht unerheblichen Wettbewerbsverzerrungen in Grenzgebieten kommt. Denn in Nachbarländern wie z. B. Österreich wird seit jeher der ermäßigte Steuersatz gewährt. Die betroffenen Unternehmen tun gut daran, ihre Kassensysteme und die Rechnungstellung frühzeitig anzupassen.

(Quelle: Prof. Dr. Thomas Küffner  KMLZ, Umsatzsteuer Newsletter 16/2020)