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Umstellung Kassensysteme

• Pressemitteilung des Sächs. Staatsministeriums 

Der Steuerbonus für die Corona Zulage bei energetischen Sanierungen setzt die Vorlage einer Bescheinigung des Fachunternehmens voraus, das mit den Baumaßnahmen beauftragt wurde. Diese muss nach amtlich vorgeschriebenem Muster erstellt sein. Glücklicherweise hat das Bundesfinanzministerium nun zwei entsprechende Musterbescheinigungen veröffentlicht, in denen Inhalt, Aufbau und Reihenfolge der Angaben vorgegeben sind und von denen nicht abgewichen werden darf. Die Bescheinigungen können dem Bauherrn in elektronischer Form – also per E-Mail – zugestellt werden. Handwerksbetriebe, die energetische Maßnahmen an Mehrparteienhäusern mit mehreren selbstgenutzten Eigentumswohnungen durchführen, müssen grundsätzlich für jede Eigentumswohnung eine Bescheinigung ausstellen. In Ausnahmefällen darf aber eine Gesamtbescheinigung ausgestellt werden, beispielsweise wenn der Sanierungsaufwand das Gesamtgebäude betrifft.

BMF, Schreiben v. 31.03.2020, IV V 1 – S 2296-c/20/10003:00150 

Bar- und Sachleistungen, die ein Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer in der Zeit vom 01. März bis zum 31. Dezember 2020 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn leistet, bleiben bis zur Höhe von 1.500€ lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Dies hat das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klargestellt. Der Zuschuss ist personenbezogen und kann als einmalige Leistung oder in Teilbeträgen ausgezahlt werden. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld fallen jedoch nicht darunter. Die steuerfreien Leistungen müssen im Lohnkonto aufgezeichnet werden. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben unberührt. 

BMF, Schreiben v. 09.04.2020 IV C 5 – S 2342/20/10009:001

Grundsätzlich ist die (umsatz-)steuerpolitische Unterstützung der Gastronomiebranche durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes zu begrüßen. Die Gastronomie kann – anders als viele andere Branchen – Umsatzverluste nicht wieder hereinholen. 

Die Belastung des Gesamthaushalts ist gleichwohl immens: Den Steuerzahler wird diese Förderung stolze 2,7 Mrd. Euro kosten. Selektive Förderungen bestimmter Branchen sind steuerpolitisch nicht unproblematisch.

Dennoch sprechen viele Argumente für diese zeitlich begrenzte Ausnahme. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass die Ausdehnung des ermäßigten Steuersatzes zu einer Vielzahl von Problemen in der täglichen Rechtsanwendung führen wird. Auch bleibt mit Spannung abzuwarten, ob die Politik kurz vor der nächsten Bundestagswahl dem gesellschaftlichen Druck standhalten kann und die Befristung nicht aufheben wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass es bereits heute zu nicht unerheblichen Wettbewerbsverzerrungen in Grenzgebieten kommt. Denn in Nachbarländern wie z. B. Österreich wird seit jeher der ermäßigte Steuersatz gewährt. Die betroffenen Unternehmen tun gut daran, ihre Kassensysteme und die Rechnungstellung frühzeitig anzupassen.

(Quelle: Prof. Dr. Thomas Küffner  KMLZ, Umsatzsteuer Newsletter 16/2020)